Gitta Becker

Es gibt einen Landrat in Sonnenberg, einem kleinen Ort ohne nennenswerte Arbeitslosenquote, ohne nennenswerte Migrationsquote, beide um die 5%. Es geht dem Ort gut, weil er Wirtschaftsstandort ist! Es hat vergangenen Sonntag einen Landrat gewählt. Aber Peng! Oh je, herrje, des Landrats Partei ist die AfD.

Nun suchen die demokratischen Parteien nach einem Grund weshalb das so ist. Die AfD ist schlicht und ergreifend keine demokratische Partei, auch, wenn ihre Mitglieder demokratisch gewählt worden sind. Mitglieder der NSDAP waren auch demokratische gewählt worden. Ich bin der Überzeugung, dass sollte ihr per Mehrheit die Gelegenheit gegeben werden, wir uns von einem freien Leben in einer Demokratie verabschieden dürfen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die demokratischen Parteien sprechen von Trotz der Wähler, so sehe ich das nicht.

Ich bin auch der Überzeugung, dass die wirklichen demokratischen Parteien nicht weit gehen müssen, um die Gründe dafür zu finden, dass die Menschen von ihnen abwandern, hier einige, die in meinen Augen relevant sind.

Nehmen wir aktuell das Heizungsthema. Ich habe das Gefühl, dass wir hier nach Strich und Faden belogen werden. Die Grünen haben keinen blassen Schimmer, was die Umrüstung eines Hauses wirklich kosten wird. Der Fakt zuerst Fernwärme zu installieren, so gut das eben geht, war überhaupt keine Option, erst dem Bürger an den Geldbeutel, dann der Rest.

Dazu kommt und deswegen hat das mehr als einen bitteren Beigeschmack, das gilt im Übrigen für alle anderen Ministerien auch, sind überall Klüngeleien im Gang, wo sich mir die Frage nach den Spuren des Geldes stellt. Das Heizungsgesetz war und ist so ein Mist, als säße da einer, der an der Umsetzung verdienen würde. Zum Glück gab es deswegen Streit in der Dreierkoalition, in der einer immer zu viel ist, wie im Sandkasten bei drei Freunden, einer ist immer zu viel. Das Hickhack, der Entwurf, der den kleinen Mann seines Hauses hätte berauben können, der in der Öffentlichkeit ausgetragene Streit, das unbedingte Umsetzen einer Ideologie.

Da bleiben wir doch bei der Ideologie: Habeck. Als Wirtschaftsminister treibt er gerade die Unternehmen aus dem Land. Seine Aufgabe ist es, sie zu halten und gemeinsam mit Finanzminister Lindner Alles dafür zu tun, damit mir uns nicht auf dem allerletzten Platz finden, das wirtschaftliche Schusslicht aller europäischen Länder auf dem Buckel tragen müssen. Die Regierung gibt mir nicht das Gefühl, dass sie alles dafür tut.

Die Inflation. Ich meine die Regierung tut wenig bis nichts. Länder wie Portugal haben ihre Mehrwertsteuern auf Lebensmittel ausgesetzt, um das im Griff zu halten. Welche Maßnahmen hat unsere Regierung eingeleitet? Ich kann mich gerade an keine erinnern. Oh doch, sie haben gewartet, darauf gewartet, dass die EZB die Zinsen anhebt. Bis dahin haben sie an der Inflation gut verdient. Das war tiefes Schweigen, nur nicht auffallen, damit man deswegen nicht geweckt wird.

Gehen wir noch mal kurz zurück zur Umweltpolitik, auch, wenn es den Klebern nicht gefallen wird. Das, was sie da tun, schadet der Umwelt ganz extrem, weil sie mehr und mehr Bürger verlieren und weil sie wesentliche Faktoren übersehen: Um unser Land herum existiert keine sehr sehr hohe Mauer, auch, wenn die AfD eine Abschottung, in Form eines Austritts aus der EU gerne hätte. Somit sind die Maßnahmen, die alle gerade geplant sind, für die Katz‘, denn die EU verursachen insgesamt rund 9% – 10% des gesamten Co²-Ausstoßes. Die restlichen 90% geschehen außerhalb unserer Grenzen. Es gab eine Berechnung, dass viel mehr Bäume gepflanzt werden müssen, um die riesigen Waldflächen aufzuforsten, die gerodet wurden. Ohne sie hilft es nicht, was die Kleber, jetzt Schleicher hier tun, ist vollkommen umsonst. Das, die Bäume zu pflanzen, ist und bleibt Grundvoraussetzung, den Planeten zu erhalten.

Ihr Verhalten, das der Kleber, trägt mit Sicherheit dazu bei, dass die AfD im 20iger-Bereich zu finden ist. Das scheint mir Fakt zu sein. Ich habe noch nie erlebt, dass Menschen so schnell von einem zunächst gut gedachten Plan, abgebracht wurden. Sie haben es einfach übertrieben.

Nein, es ist nicht alles Ursache, aber all das, was ich bislang genannt habe, spielt eine Rolle, aber es geht noch weiter. Wir helfen der Ukraine und das soll und muss so bleiben. Darüber besteht kein Zweifel. Die AfD ist prorussisch und wir uns, im Falle einer Machtübernahme, Putin ausliefern oder mit ihm gemeinsame Sache machen. Auf beides kann ich gut verzichten. Ich frage mich ehrlich, wenn Schulz schneller Waffen geliefert hätte, nicht jedes Mal eine Verrenkung hingelegt hätte, wäre dann eventuell der Krieg schon durch. Eher nicht, aber gut war das nicht. Es reicht nicht in der ersten Hilfe eine Ader etwas abzudrücken, so ein klein wenig, vielleicht hört das ja von alleine auf, oder ein bisschen Schwanger sein geht auch nicht.

Ein starkes Thema ist das der Migration. Ich schaue meine Haltung selbst an und kann verstehen, dass das ein starkes Thema ist, mit dem die AfD auf Stimmenfang geht, ohne selbst eine Lösung zu haben, außer eine Radikalität an den Tag zu legen, die man nicht haben muss. Anstatt des Zuzugs von Migranten, sollen die Frauen mehr Kinder bekommen und am Herd bleiben, um dann auch noch das Recht einzukassieren, dass Frauen abtreiben können.

Migration ist ein Thema. Ich stelle meine Sicht dar, die keinesfalls von der AfD beeinflusst worden ist, sondern mit dem zusammenhängt, was ich sehe und erlebe.

Ich habe in meinem Umfeld, da ist kein AfD-Wähler bislang dabei gewesen, keinen einzigen Menschen je erlebt, der dem Bau von Moscheen hier in unserem Land zustimmen. Vielleicht wären sie gnädiger gestimmt, wenn in allen islamischen Länden im Gegenzug eine Kirche gebaut werden kann. Wer behauptet, dass der Islam zu Deutschland gehört, der irrt, das passt einfach nicht zusammen. Welche Frau will ihre Freiheit aufgeben?

Ich habe auch ein Problem, wenn von uns verlangt wird, dass wir Migranten integrieren, dass wir quasi uns in deren Welt integrieren. Ich bin der Meinung, dass Menschen, die zu uns kommen, selbst alle Anstrengungen unternehmen, um sich in unserer Gesellschaft zu integrieren. Das ist doch selbstverständlich, dass sie unsere Sprache erlernen, dass sie arbeiten gehen und nicht ausschließlich von unserem Sozialsystem leben.

Ich meine auch, dass die Asylverfahren schneller durchlaufen sein müssen. Asyl bekommt, wer aus Ländern kommt, in denen der Krieg tobt, wie zum Beispiel gerade die Ukrainer, auch wer politisch verfolgt wird, wie Menschen, die aus dem Iran fliehen. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, dass Wirtschaftsflüchtlinge bleiben dürfen. Hier sind alle Länder gefragt, um diese Länder wirtschaftlich aufzubauen. Nicht Geld in diese Länder geben, sondern Projekte überwacht durchziehen, wie China das so hervorragend vorgemacht hat. Einzig den Bauern stehlen sie ihr Land, das darf natürlich nicht geschehen.

Es kann und darf auch nicht sein, dass Frauen und Mädchen sich nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie um ihr Leben fürchten. Ich erlebe, wie viele Frauen um mich herum nicht mehr gerne S-Bahn, U-Bahn, Bus fahren und sich fürchten, die wenigen Schritte von der Haltestelle nach Hause zu gehen. Das geht gar nicht.

Noch schlimmer ist die Tatsache, dass Eltern ihre Kinder in Grundschulen bringen müssen, deren Klientel nicht so dominant sind, dass sie Schulhöfe und Klassenzimmer beherrschen. Jungs, die Respekt haben sowohl vor ihren Lehrerinnen und Mitschülerinnen. Auch geht das nicht, wenn ein Mann die Hand einer Frau zur Begrüßung ausschlägt, da gehört sich einfach nicht und macht den Mann klein, ganz klein und er sollte das Land wieder verlassen. Ich möchte nicht als Migrantin in dem Land, in dem ich geboren bin, leben.

Es gibt auch noch weitere Gründe: Ein Termin bei einem Arzt zu bekommen, ist ein Wunder. So geschehen, dass man bis Februar warten muss, um eine Vorsorgeuntersuchung durchführen lassen kann. Oder ein OP, die bei einem Fußballer sofort gemacht wird, eine Frau aber drei Wochen warten muss. Termine für Physiotherapien vor September gar nicht. Die Liste ist noch unglaublich länger und das waren trauriger Weise nur einige wenige Beispiele.

Die Clan-Familien, sie sammeln sich und prügeln sich, nein, nicht zehn Mann, sondern 200 und 300 Menschen, ignorieren das nicht zu tun. Ich hätte sie sich prügeln lassen, bis keiner mehr aufsteht. Unsere Polizei, Männer und Frauen setzen ihre Gesundheit, ihr Leben aufs Spiel. Was ich auch nicht verstehe, dass Menschen türkischer Abstammung zwei Pässe haben, der eine weist sie als Bewohner eines demokratischen Landes aus, der andere als einen einer Autokratie und den Autokraten dürfen sie wählen. Bitte, wenn sie ihn so lieben, sie dürfen gehen, aber das wollen sie auch nicht in diesem Land leben, wo die Lebensumstände deutlich schlechter sind als hier. Nein, nein, ich will sie nicht verjagen, aber ich verlange, dass sie sich für einen der Pässe entscheiden müssen. Döner ist im Übrigen eine deutsche Erfindung.

Das und noch sehr viel mehr, müssen die Politiker endlich mal regeln, müssen die Asylverfahren schneller durchziehen. Sie müssen ehrlicher sein, dürfen uns nicht permanent so plump anlügen und unser Land nicht ihren Ideologien opfern. Sie sind verpflichtet zu unserem Wohl zu agieren, nicht ihrer Ideologie zu dienen.

Die AfD macht es sich leicht, sie erklärt den Klimaschutz umzukehren, weil das übertrieben ist, unsere Grenzen zu schließen, aus der EU auszutreten, was Großbritannien sehr schlecht getan hat. Sie verlangt mehr Kinder und Frauen an den Herd und o weiter in der Richtung wie wir das vor 90 Jahren schon mal hatten. Meine Eltern haben mit uns darüber gesprochen, sie haben nie dazu geschwiegen.

Die Wahl des Landrats hat gezeigt, was der Regierung und auch den demokratischen Oppositionsparteien fehlt: das Band zur Bevölkerung hat einen großen Riss bekommen. Es fehlt an Wahrheit, an der Orientierung was geht und was nicht, das Verbannen von Ideologien zu Gunsten der Tatsachen. Das Stück, das dieses politische Kasperletheater gerade spielt, ist grottenschlecht und treibt Wähler in die ausgebreiteten Arme der AfD. Zeit, dass die Leute endlich mal ihren Job machen.

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