Gitta Becker

Alles merkwürdig zur Zeit in unserem Land. Irgendwer hat es eine Bananenrepublik genannt. Ich höre das nicht gerne, aber da ist etwas dran und man muss sich die Frage stelle was hier los ist. Da gibt es einen Mann, der ein deutscher Politiker ist, der im Zusammenhang mit der Zerschlagung eines Kinderpornografieringes genannt wird. Nicht, dass Politiker unfehlbar sind, nein, das sind sie nicht, das können sie nicht sein, weil sie Menschen wie Du und ich sind, aber das was daraus geworden ist und was noch werden wird, das ist allerunterste Stufe und jeder Bürger muss sich fragen was das soll.

Der Politiker: Sorry, ob das eine gesetzlich erlaubte Grauzone ist oder nicht, der Mann muss weg, ich möchte nicht einen Volksvertreter haben und von ihm vertreten werden, von dem ich weiß, dass er sich in einer verabscheuungswürdigen Grauzone bewegt. Es gibt nichts, absolut nichts, was den Missbrauch von Kindern, egal in welcher Form auch immer, rechtfertigt. Das ganz klar und eine Gedanken wie das zu bestrafen wäre, kann ich nicht öffentlich äußern. Da hätten wir dann noch einen Minister, einen Innenminister, ehemalig, nun Landwirtschaftsminister a.D., der die im Grundgesetz verankerte, strikte Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative einfach auflöst und Geheimnisverrat, und jetzt kommt das: einem Privatmann gegenüber, begeht, ist für diese Demokratie untragbar. Ihr werdet jetzt fragen Privatmann? Ja, in dem Moment als Friedrich den Herrn Gabriel eingeweiht hat, war dieser keineswegs in Amt und Würden, er war nichts. Vollkommen egal aus welcher Motivation heraus auch immer, das geht gar nicht. Ein Minister, der die Säulen unserer Demokratie derart aufweicht, sorry, der muss gehen, scheißegal aus welcher Motivation heraus er das auch immer getan hat. Ein Staatssekretär, der Kenntnis von Ermittlungen bekommen hat, der informiert wurde, dass in seiner eigenen Partei ein Mann auf gesetzlichen Abwegen, samt seiner Grauzonen, unterwegs ist, der zu einem Geheimnisträger geworden war und der das in die Öffentlichkeit trägt, der sollte dem Minister folgen. Ohne Wenn und Aber. Denn letztendlich hat auch er die Grenzen der Demokratie aufgeweicht, indem er sich erdreist hatte, bei der ermittelnden Behörde nachzufragen, ob diese denn wirklich ermittelt, nach dem Stand der Ermittlungen gefragt hat. Ich rufe auch bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Steuerbehörde demnächst an, und frage einfach mal nach, ob gegen z.B. meinen Nachbarn ermittelt wird. Hallo? Geht das noch? Ich meine auch er kann und darf seinen Hut nehmen.

Frage: Darf, kann oder muss eine Kanzlerin ihren Minister decken, halten oder was auch immer, wenn er eindeutig gegen die demokratische Grundordnung verstoßen hat. Konsequenterweise nicht, denn er hat geschworen jeden Schaden von unserem Land abzuwenden. Geheimnisverrat zu begehen ist Schaden, den er zugefügt hat. Kann und darf eine Parteispitze einen Mann halten, der sich ähnlich verhalten hat? Nein, ich meine nicht. Kann und darf eine Partei, nur aus Rachegelüsten den Rücktritt desselben fordern, nein, das auch nicht. Argumentativ sollte sie das tun können, aber nicht weil sie darauf bestehen will, dass sie auch ihr Schokoeis haben will, oder anders ausgedrückt: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wenn wir dem nach handeln würden, dann schätze ich, dass am Ende die Kanzlerin alleine im Bundestag sitzen würde. Aber, wenn ich ganz ehrlich bin, sie hatte keine andere Wahl, als einen Minister, der nicht mehr weiß, wo die Grenzen sind, nach Hause zu schicken.

Das alles kann die Bürger dieses Landes einfach nur, um das mal so auszudrücken, ankotzen. Jeder Bürger wird sagen, dass wir alle ständig und permanent gegängelt werden, egal ob als Autofahrer, als Steuerzahler, als Verbraucher, als Stromnutzer wir sind immer die Dummen und die da? Da, das muss man sich auf der Zunge vergehen lassen, verstößt ein Innenminister gegen ein eindeutiges Gesetz, gegen das auch er nicht verstoßen darf. Und was macht er? Er geht davon aus, dass sein Handeln korrekt war. Das war es eben nicht. Da stellt sich ein Staatssekretär hin, wird zu einer Plaudertasche und meint das war doch alles in Ordnung. Das war es auch nicht. Und Du? Du wirst geblitzt, Dir hilft das nicht, wenn Du sagst, dass Du doch zum nächsten Termin eilen musstest, weil Du ja auch zum Wohle der Allgemeinheit Geld verdienen willst, dass Du Steuern bezahlen kannst. Ups, das ist zur Zeit glaube ich das blödeste Argument, denn auch dieses Thema bietet zu viel Angriffsfläche. Ich sage es doch, im wir zu einer Bananenrepublik mutiert.

Das macht kein Spaß, da geht nichts vorwärts. Wenn ich dann noch lese, dass die momentane Energiewende Unternehmen dazu bewegt, dass sie aus unserem Land abwandern wollen, weil die Stromkosten an anderer Stelle deutlich bis zwei Drittel niedriger sind, dann gibt mir auch das zu denken, denn es ist schon ein Unterschied, ob meine Stromkosten 1 Mio. oder 3 Mio. betragen. Wenn dann noch erlebe, dass es so viele Familien gibt, die ihre Stromkosten nicht mehr bezahlen können, dann müssen Zweifel an der Energiewende berechtigt sein. Wenn nicht ganz dringend irgendwas geschieht, dann wird das die ganz große Katastrophe, die wir, Du und ich, auslöffeln müssen. Natürlich kann man Reichen mehr Steuern abnehmen, keine Frage, aber das werden diese auch nur bis zu einem gewissen Grad akzeptieren und wenn dieser überschritten ist, dann ziehen sie eben mit Sack und Pack in die Schweiz. Und dann? Auch das Konzept der Linken und der Grünen ist nicht bis zum Ende durchdacht. Geht also auch nicht. Ach und aus dem Euro aussteigen oder schwache Länder entfernen, das geht auch nicht.

Am Ende bleibt nur zu bemerken, dass die alle nicht mehr wissen, mit welchen Aussagen, Gedanken und Ideen sie auf Stimmenfang gehen sollen. Egal wo wir als Bürger hinschauen, wir werden nur noch Mist, Flickschusterei erkennen, Vorfälle, wie jüngst geschehen, stellen unsere Demokratie auf einen harten Prüfstand und wenn ich ganz ehrlich bin, wenn ich mir das wirklich überlege, dann bekommen wir gerade alle die Quittung dafür, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Denn, wenn das nicht der Fall gewesen wäre, dann wäre es dem Minister scheißegal gewesen, ob gegen den Mann ermittelt wird, es gäbe nicht die erdrückende Mehrheit der Groko im Bundestag, die und das meine im Ernst, mit so Vielem beschäftigt ist, nicht aber mit dem Regieren unseres Landes. Nichtsdestotrotz: Laßt es Euch gut gehen!