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Wahlkampf – Jetzt schon?

Oh ja, jetzt geht das wieder los! Es ist eindeutig, wir wählen dieses Jahr, was zur Folge hat, dass alle möglichen „Wahlprogramm“ erschaffen werden, Ideen in den Raum gestellt werden, die ganz zwangsläufig ein Für und Wider auslösen werden. Dann steht die Idee im Raum, dass der BER, also dieser Flughafen, der eigentlich schon vor fast einem Jahr eröffnet werden sollte, in Teilabschnitten eröffnet wird, was ganz zwangsläufig auch wieder zu Widerständen führt. Ach Mensch, das ätzt alles so, vor allem auch, weil wir alle ahnen, dass wir während der nächsten Wochen, bis zur Wahl, immer wieder damit überschüttet werden. Und nach der Wahl? Passiert nix.

Fangen wir vorne an: Der BER, unser wunderbarer Unvollendeter. Irgendwie komme ich mir da veräppelt vor, um nicht zu sagen verarscht. Der BER wird quasi neben dem Flughafen Schönefeld gebaut, der wiederum nach wie vor in Betrieb ist. Also nur mal so zum Verständnis den Flughafen Schönefeld gibt es noch und von dort aus starten Flugzeuge und es landen auch noch welche. Ganz normaler Flugbetrieb also. Insofern bietet es sich an, dass der BER häppchenweise in Betrieb genommen werden wird. Das aber gefällt dem Wowereit gar nicht, weil, es könnte ja die Steuerkasse dadurch entlastet werden ohne dass es seine Idee gewesen war. Mann wir, die Steuerzahler sind es, die dafür bezahlen müssen, nicht ihr Politiker, die ihr Eurer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen seid, weder Wowereit, noch Platzeck, noch all die anderen Plattnasen, die daran beteiligt waren. Wobei, mal ganz ehrlich, wenn ich sehe wie viel Schrott Herr Mehdorn auf seinem Berufsweg der Allgemeinheit hinterlassen hat, dann habe ich ein ungutes Gefühl. Natürlich wird er den BER fertig stellen, aber es könnte dann natürlich passieren, dass die Hälfte er Abfertigungshalle ohne Dach ist, oder das Projekt so abgespeckt ist, wie die Berliner S-Bahn, dass irgendwann mal nichts mehr geht. Man wird abwarten müssen, wo Reisende ihr Gepäck wieder finden oder wo die Menschen einsteigen, aussteigen oder ihren Flieger finden werden.

Gestern habe ich mich, wie ich das meistens tue, durch die online Zeitungen geblättert und sehe, dass Spiegelonline die erneut aufgeflammte Tempobeschränkungsdiskussion auf deutschen Autobahnen mit der Waffenfreude der Amerikaner verglichen hat. Wohl keine Hausaufgaben gemacht, oder? Freunde des Gaspedals, wir alle, die wir Raser sind, das ist typisch für Spiegelonline Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Während der nahezu 100% der Amerikaner Waffen kaufen können, es für Kinder spezielle Waffen gibt , Kinder locker die Waffen ihrer Eltern zum Spielen aus dem Schrank holen können, überall im Land mit den Waffen fast spazieren gehen können, kann man bei uns, wenn überhaupt nur noch auf 20% der Autobahnen schneller als 100 oder 120 km/h pro Stunde fahren. Hä? Wir lamentieren jetzr nicht wirklich über genau diese letzten Kilometer, die letzte Bastion wo man wirklich mal schnell fahren kann und auch darf. Und ja, ich fahre auch gerne schnell. Außerdem liegt der Unfallschwerpunkt nicht auf den Autobahnen, sondern auf den Landstraßen. Warum also? Und nein, der CO²-Ausstoß wird dadurch auch nicht exorbitant verringert, worüber sich noch die Geister scheiden. Witzig an der Sache ist das, dass es in einer Partei von durchaus gewichtigen Männern zwei gegensätzliche Positionen gibt und ehrlich, was unsere Nachbarländer hier tun ist mir herzlich egal, weil es ihnen umgekehrt auch egal ist wie wir das Geld aufbringen, sollte es nötig sein, für das wir gebürgt haben. Anzunehmen, dass eine Reisegeschwindigkeit von 120 km/h und der Erlaubnis recht zu überholen, wie das in Amerika erlaubt ist eine angenehmere Art zu reisen ist, betreibt schlichtweg Augenwischerei. Auch das Argument, dass die Autobauer, dann, wenn es ein Tempolimit in Deutschland gäbe, angehalten wären andere Motoren zu bauen, oder über andere Motorenkonzepte nachzudenken, ist genauso so ein Blödsinn. Es ist ja nicht so, dass in den USA nur Autos auf den Straßen fahren, die vergleichsweise lahme Enten sind, oh nein, da sind einige unterwegs, die locker und leicht über 200 km/h fahren könnten und gelegentlich sicher auch gefahren werden und wer der Annahme ist, dass es nicht zu Unfällen kommt, die tödlich verlaufen, auch der betreibt eine Scheuklappenmentalität. Zum Beispiel ein Mensch, der sich aus Suizidgründen im Straßenverkehr befindet, den schert kein Tempolimit und einer, der falsch auf die Autobahn einfährt, der wird bei 120 km/h genauso mit dem Gegenverkehr Probleme bekommen, wie bei 150 km/h. Und wer sagt, dass die Häufigkeit falsch in eine Autobahn einzubiegen nur dort erfolgt, wo die Geschwindigkeit frei gegeben ist? Nein, sorry, alles keine wirklichen Argumente. Und nein, ich bin selten auf der Autobahn und ja ich fahre gerne schnell und ich tue das sicher.

Ich habe mal eine andere Frage: Wenn ein Mensch, ich mache das jetzt mal einfach, 100 Euro verdient, dann bezahlt der bei 35% Steuersatz 35 Euro Steuern. Richtig? Wenn ein anderer Mensch 1000 Euro verdient, dann bezahlt er beim gleichen Steuersatz 350 Euro Steuern. Richtig? Verdient ein Mensch 10.000 Euro, dann drückt er 3.500 Euro Steuern ab. Wobei hier schon sein Steuersatz höher ist und er 4.300 Euro bezahlt. Dann bezahlt derjenige schon eine Menge mehr, oder? Warum zur Hölle muss man dann noch mehr Steuern oben aufpacken? Ich verstehe das nicht unbedingt. Warum? Wenn ich den Bundesfinanzminister höre, dann sagt er, dass das Wachstum stimmen, der Staatshaushalt nicht der schlechteste ist und das bis ca. 2017/2018, dann frage ich mich ernsthaft, worauf die Idee begründet ist, dass mehr Steuern von jenen, die ohnehin schon mehr bezahlen, abverlangt werden soll. Ich mache mal einen ganz anderen Vorschlag: Bevor man das umsetzt, muss mal darauf geachtet werden, dass nicht unser Steuergeld verplempert wird, dass nicht Unnötiges geschafften wird. Hierzu gibt es jedes Jahr immer wieder die Liste des Bundes der Steuerzahler. Wirklich mal da reinschauen, das könnte durchaus helfen Milliarden zu sparen. Machen wir uns nichts vor, der Vorschlag Steuern zu erheben, Vermögenssteuer wieder einzuführen, Erbschaftssteuer zu verdoppeln, das soll doch nur dazu dienen um möglichst viele Stimmen auf breiter Basis zu bekommen. Aber Hand aufs Herz, ich verdiene längst nicht so viel, dass ich über die Grenze kommen kann und dennoch will ich nicht, dass der Steuersatz derart angehoben wird, wenn es keine Notwendigkeit dazu gibt. Erst Unsinniges in den Verwaltungen streichen, die KfZ-Steuern dafür verwenden, wofür wir sie bezahlen, dann Kassensturz machen und dann sehen wir weiter, wenn wir konkrete Zahlen auf dem Tisch haben, unterhalten wir uns mal darüber. Aber so „Wischi-Waschi“ das geht gar nicht und wer annimmt, dass ein Fall „Hoeneß“ nun Menschen daran hindern wird ihr Geld ins Ausland zu bringen, der irrt ganz gewaltig und wenn der Staat so gierig nach meinem Geld greifen will, das ich zum Glück gar nicht habe und wie es die Grünen im Moment planen, dann würde ich mir durchaus auch überlegen, ob ich nicht auch die Fahnen hier streiche. Das ist wie bei einem morschen Socken: stopfst du ein Loch zu, entsteht an anderer Stelle ein neues und die Löcher, die gestopft werden sollen, lassen sich auch auf andere Art und Weise stopfen. Ich möchte ein einziges Mal in meinem Leben bei einer Partei ein Wahlprogramm lesen, bei dem ich sofort sagen kann, genau das ist es. Eine Partei, die niemanden abstraft nur weil er mehr verdient, die wirkliche Ideen hat, die richtig innovativ ist, die wirklich ehrlich ist, nichts verspricht, was sie nicht halten kann, die fair ist, die kein Haufen von chaotischen Möchtegernpolitikern ist und die vor allem auch zu Europa und dem Euro steht, weil die zu den ewig Gestrigen gehören, die alte Zeiten herbei sehnen in denen wir als Bunderepublik dann Teil in einer entsprechenden Handelszone, wie damals die EU zuvor gewesen war, wären und trotzdem auch nur zu bezahlen hätten, wie das einst gewesen war. Das kann ich bei keiner der zur Wahl stehenden Parteien finden. Ich werde trotzdem zur Wahl gehen, auch, wenn ich noch absolut keine Peilung habe wen ich wählen soll, aber ganz sicher weiß wen nicht.

Wir können gespannt sein was uns in den nächsten Wochen noch präsentiert wird. Neues wird sicher nicht dabei sein. Interessant wird es auch nicht werden. Ob es am Ende zu Rot/Grün, Schwarz/gelb, Schwarz/Rot, Schwarz/Grün oder gar nur zu einer Ampel reichen wird, werden wir am Wahlabend erleben.

Bayern München wurde am Wochenende zum  Deutschen Meister gekürt, also ist zumindest die Fußballwelt wieder in Ordnung, aus Sicht der Bayern-Fans. Hertha BSC ist zurück in der ersten Liga und Kaiserslautern hat sich endlich den Relegationsplatz gesichert. Also alles in Ordnung, oder?

So das war lang heute, ich weiß, aber es liegt auch eine lange Woche vor uns. Ich hoffe ihr hattet einen guten Start in diese Woche und seid schon darin angekommen, wenn nicht sorgt Euch nicht, wird schon werden. Ab Mitte der Woche werden wir es warm haben, das klingt hervorragend und nach rausgehen, spazieren gehen: Laßt es Euch gut gehen.

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