Wochenrückschau
Wir sind also angekommen im offiziellen Wahlkampf des Jahres 2009, den inoffiziellen haben wir schon eine ganze Weile. Es wird mit Versprechungen um Wählerstimmen gebuhlt werden, die nach einem Wahlsieg niemals zu halten sind, weil keine Partei die absolute Mehrheit haben wird und auf jeden Fall eine Koalition eingehen muss und vor allem ist einfach kein Geld da, um all das halte zu können was man versprochen hat.
Man möchte den Mindestlohn verankert haben. Ich kann mich erinnern, dass das Aushandeln von Lohn und Gehalt immer Sache der Tarifpartner gewesen war. Warum mischt sie die Politik plötzlich hier ein? Sind die Gewerkschaften zu schwach? Die Drohungen der Unternehmen die Produktionen nach wo auch immer zu verlegen zu stark? Warum glaubt die Politik sich hier einmischen zu müssen? Sie mischt sich überhaupt an zu vielen Stellen ein. Anstatt zu vereinfachen machen sie sehr viele Abläufe sehr viel komplizierter.
Um einen weiteren Punkt, der stolz als das Ei des Kolumbus präsentiert worden war, zu nennen: 300 Euro, bzw. 600 Euro für Verheiratete Steuerrückzahlung soll es geben, wenn man auf den Ausgleich verzichtet und obendrein keine Nebeneinkünfte hat. Welcher Art diese Nebeneinkünfte sind wurde nicht genannt. Das können Zinsen sein, das kann ein Nebenjob sein, den langsam aber sicher nun fast jeder hat, was auch immer unter Nebeneinkünfte zu verstehen ist blieb mir verborgen und wie das finanziert werden soll auch.
Macht doch das Steuersystem einfacher und dann ist gut, dann finden die Bürger sich besser zurecht und es bedarf solcher Versprechungen mit gleichzeitigen Einschränkungen gar nicht.
Ich bin kein Stammwähler irgendeiner Partei, ich versuche immer das geringste Übel zu wählen, das unserem Land am wenigsten schaden wird. Was kommt in Frage? Parteien, die „Reiche“ stärker besteuern wollen und das den „Armen“ geben wollen? Das klappt nicht, denn ich bekomme durch 2 Euro Steuererhöhung aller Bürger 160 Millionen Euro (ich rechne mal mit rund 80 Millionen Einwohnern), aber nur 100 Millionen, wenn ich dagegen 100 Reichen je 1 Million abnehme. Das klappt dann also auch nicht, vor allem nicht um all das zu finanzieren, was finanziert werden muss. Tja und nun? Ich kann auch als Partei nicht Dinge versprechen von denen ich 100%ig weiß, dass ich sie niemals einhalten kann.
Man wird aufeinander einhacken und dabei vergessen, dass man in einer großen Koalition gemeinsam gesessen hat. Ob ein männlicher Kanzler in einer neuerlichen großen Koalition es besser machen würde als die bisherige Kanzlerin? Keine Ahnung, aber ich wage das vor allem deswegen zu bezweifeln, weil in einer Koalition durch die Koalitionsvereinbarungen allen an vielen Stellen die Hände für freies Handeln gebunden sind. Alle Beschlüsse, die die Koalition beschlossen hat, hat sie auch gemeinsam getragen. Also wäre ein Aufeinander einhacken in meinen Augen schwachmatisch. Gar nicht so einfach dann so einen Wahlkampf zu führen.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten von Versprechungen, Programmen hören, mit Superideen, der politischen Erleuchtung schlechthin überschüttet werden, bis es uns zu den Ohren wieder herauskommen wird. Wir sitzen in einer handfesten Krise, die es zu bewältigen gilt und deren Ausmaß noch niemand wirklich kennt und wo noch niemand wirklich weiß wie sie bewältigt werden kann. Wer mir hier die Wahrheit sagt, wer mir hier eine Richtung zeigt, wie wir da wieder herauskommen, ohne dabei falsche Versprechungen zu machen, der wird meine Stimme bekommen. Es wird der meine Stimme bekommen, der sich hinstellt und ganz offen sagt: „Leute so und so sieht es aus. Ich kann euch einfach noch nicht wirklich sagen wie wir das schaffen, weil ich gar nicht weiß, was da noch real kommen wird, aber wir werden es schaffen. Wir haben den Mut euch keine Wahlversprechungen zu machen, versprechen aber, dass wir alles tun werden um dieses Land zu seiner alten Stärke zu führen.“ , der kann sich meiner Stimme sicher sein. Alles Andere, alle Wahlprogramme, alle Versprechungen sind hier fehl am Platz.
Genug mit diesem Thema, das uns alle von nun an bis zur Wahl begleiten wird. Ein anderes Thema: Benzinpreise. Vor Ostern, ganz plötzlich stiegen die Benzinpreise, obwohl auf dem Weltmarkt die Preise pro Barrel stabil geblieben sind. Kommentar der Unternehmen war der, dass höhere Beschaffungskosten dies ausgelöst habe. Leute wir, die Konsumenten, sind doch nicht blöd. Wir glauben euch das schon lange nicht mehr. Meine Frage an euch: Werden die Beschaffungskosten kommende Sommerferien auch wieder ansteigen?
Was gab es sonst noch? Die Eisbären sind Meister. Meinen Glückwunsch hierfür. Die Bayern haben ihr Spiel gewonnen, die Wolfsburger aber auch und Hertha ebenfalls. Ein spannender Endspurt um die Deutsche Fußballmeisterschaft hat begonnen. Das gefällt mir persönlich besser als würde ein Verein, egal welcher, jetzt schon nur noch durch ein Wunder einholbar an der Spitze stehen. So könnte das immer sein.
