Gitta Becker

Sonntag ist Wahl. Endlich hat der Wahlkampf ein Ende und die paar Wochen danach werden wir auch noch überstehen. Ich habe all das Geschwätze, egal von wem auch immer, satt. Die sechsunddreißig Milliarden Haushaltsüberschuss müssen nun für alles Mögliche herhalten: Steuererleichterungen, Bildung, Aufrüstung. Leute das Geld ist, angesichts der Staatsverschuldung und des riesigen Haushaltes, der immer schon festgelegt ist, ein Witz, die Menge trotz allem überschaubar.

Machen wir das mal umgekehrt. Fragen wir nicht nach dem Programm der Parteien, sondern das, was wir wirklich wollen. Wir sind ein reiches Land, daran besteht kein Zweifel, wir leisten uns Kinderarmut und Rentner, die nach einem arbeitsreichen Leben zuarbeiten müssen und es wird die Rente ab 70 kommen müssen. Wir haben Arbeitgeber, deren Entscheidungen längst schon von einflussreichen Aktienfonds vorgegeben werden, wo der Mensch allenfalls ein Instrument ist. Solche Geschichten, dass Unternehmen wie Siemens und Mercedes Benz wie eine große Familie sind, die sind lange Vergangenheit. Wie sonst kann es sein, dass Arbeitnehmer nicht mehr mit einem Job rumkommen, dass beide Ehepartner arbeiten müssen, wenn sie ihre Kinder durchbringen wollen? Es zählt der Aktienkurs und die Ausschüttung, nicht der Mensch. Es gab da mal Gewerkschaften, die mächtiger waren, als sie es heute sind. Die keine zahnlosen Tiger waren, die zu allem Ja und Amen sagen.

Wir wollen sichere Arbeitsplätze, wollen angemessen so bezahlt werden, dass wir gut damit leben können, dass wir für das Alter vorsorgen können.

Wir haben inzwischen Gesundheitsunternehmen, die Kliniken betreiben und die ihre Arbeitskräfte schlicht und ergreifend ausbeuten, die nicht nachweisen müssen, wie sie das, was sie von den Krankenkassen für die Behandlung der Patienten bekommen, die unnötige Operationen machen, die Patienten so schnell wie es geht aus den Kliniken schubsen um aus der Fallpauschale Gewinn zu ziehen. Trotz allem sinken die Kosten nicht, im Gegenteil sie steigen immer weiter. Warum? Weil es immer mehr alte Menschen gibt, denen man Medikamente bis zum Abwinken verordnet. Im Gegenzug ist das Risiko eine Geburtsstation zu unterhalten so groß geworden, dass man diese besser schließt, weil die Beiträge der Haftpflichtversicherungen untragbar sind. Ist das noch normal?

Wir wollen, dass die Kinder unseres Landes sicher betreut geboren werden können, dass mehr Kontrolle auf alle privaten Krankenhausunternehmen ausgeübt wird, was übrigens auch für Senioreneinrichtungen gilt, dass festgeschrieben wird, wie viel Prozent der Einnahmen für Personal ausgegeben werden muss.

Wir haben eine mangelhafte innere Sicherheit. Dass am Personal gespart wurde, ist jedem klar, wir sind ja nicht blind. Wir haben durchaus mitbekommen, dass Polizeistationen geschlossen wurden, mit anderen zusammengelegt worden sind, haben wir alle über Jahre verfolgen können, dass die Präsenz der Polizei zu Fuß aus dem Straßenbild fast gänzlich verschwunden ist. Innere Sicherheit ist auch eine Frage der Polizeipräsenz. Es gibt keine Polizisten mehr, die einfach zu Fuß durch eine Fußgängerzone laufen, die mal die Straße entlang laufen. Ne, das gibt es nicht. Unsere Beamten heute, sind mega gestresst und das zurecht, weil ihre eigene Sicherheit gar nicht mehr gegeben ist, weil sie Überstunden machen müssen. Mehr Polizisten und mehr Überwachung an öffentlichen Plätzen, schränkt meine Bürgerrechte keineswegs ein. Wir haben Frauen, die Angst haben auf die Straße zu gehen. Gut, ich gehöre nicht dazu und ich werde mich auch nicht von solchen Meldungen anstecken lassen. Dennoch mehr Sicherheit, mehr Ausweisungen von jenen, die kein Recht haben hier zu sein. Die Zusammenlegung der Dateien, das Zugreifen auf einen Zentralcomputer und nicht jedes Bundesland macht mehr sein eigenes Klein-klein!

Mehr ist hier sehr viel. Zentrale Datenverwaltung. Mehr Polizei auf unseren Straßen. Mehr Überwachung neuralgischer Plätze. Mehr Ausweisung Straffälliger und eine Justiz, die ihre Beamten schützt und nicht die Schwerverbrecher laufen lässt, nur weil die eine schlechte Jugend hatten. Auch das schützt unsere Polizei, das Anwenden der Härte der Gesetze und ihr Weichspülen.

Eine gemeinsame Zentraldatei für das Sozialwesen, für die Sozialämter, die Kindergeldstellen beugt dem Missbrauch unseres Sozialstaates vor. Die Installation einer gemeinsamen Bundes-Datei bedeutet keineswegs sein föderalistisch garantiertes Hoheitsrecht aufzugeben. Ich verstehe nicht, wieso das so lange dauert, bis das auf dem Weg ist, es geht hier um unser aller Geld und nicht um irgendwelche Animositäten. Das muss ratz-fatz gehen. Wir füttern eine ganze Menge an Sozialbetrügern durch. Wollen wir das? Nein, wollen wir nicht. Hier gehört es auch hinein, die Menschen zu erfassen, die vor zwei Jahren zu uns gekommen sind, und zwar jeden einzelnen und das mit Fingerabdruck und biometrischer Aufnahme, was auch in einer Zentraldatei gespeichert werden und jedes Mal, wenn sie ein Amt besuchen auch überprüft werden muss. Die Konsequenz daraus muss dann die sein, jeder, der meinen Staat betrogen hat, hat auch dich und mich betrogen und muss unser Land sofort verlassen.

Was wir wollen? Eine präzisere Erfassung in einer einzigen Zentraldatei all jener, die zu uns gekommen sind und die noch kommen werden. Ebenso eine Zentraldatei in allen sozialen Bereichen, überall dort, wo der Staat soziale Leistungen gibt. Ich habe auch nichts dagegen, wenn das auf europäischer Ebene auch umgesetzt wird.

Kinder. Dieses Thema hat den Wahlkampf in weiten Teilen bestimmt. Für Bildung mehr Geld ausgeben, ganz sicher, das ist keine Frage, aber umgekehrt sollte den Kindern mehr dort angeboten werden, wo sie besondere Fähigkeiten haben. Wir haben Förderunterricht, Förderkurse für leistungsschwache Kinder, aber wir haben das aber nicht für Kinder mit besonderen Talenten. Wir lassen Kinder in Armut leben, in maroden Schulen sitzen und unterschiedliche Lernweisen in 16 Bundesländern. Wir leisten uns eine unzufriedene Jugend und vertrauen darauf, dass das irgendwie schon werden wird, und wundern uns dann, wenn sie obskuren Imams folgen.

Wir wollen ein Optimum für alle Kinder, von der Wiege bis hin zum Studium. Wir wollen vor allem Zeit für sie.

Bis 2030 sind die Renten wohl sicher gestaltet. Hmmm… Schwierig. Rente bedeutet nicht nur die eigene, sondern auch die, die man gemeinsam mit dem Partner erarbeitet hat. Dass, das Rentenniveau immer weiter sinkt, wissen wir und wir erahnen für unsere Kinder eine Katastrophe. Hier hakt es in vielen Bereichen. Nicht nur bis 2030, sondern heute schon. Es ist für mich auch nicht zu verstehen, weshalb eine Witwer- oder Witwenrente mehr als die Hälfte nach dem Tod des Partners reduziert wird, wo die Kosten inzwischen zwei Drittel der Rente ausmacht und die Miete gleich hoch bleibt, der Kühlschrank ebenso weiter laufen wird, wie die Waschmaschine und das Licht wird auch brennen. Früher war man der Annahme, dass rund 40% der Kosten nach dem Tod eines Partners eingespart werden. Das sehe ich so nicht und auch das muss korrigiert werden. Aber davon habe ich in keinem Programm etwas lesen können. Scheint nicht wichtig zu sein, das wäre auch ein Schritt in Vermeidung der Altersarmmut.

Wir wollen mehr Existenzsicherheit, in jungen, wie in alten Lebensjahren. Es wird Zeit, heute schon an die Renten nach 2030 zu denken und das zu korrigieren, was davor schon erkennbar falsch ist. Arbeitsplätze müssen sicherer werden und Zeitverträge der Vergangenheit angehören und nur in wenigen Fälle relevant sein dürfen.

Wir wollen Politiker haben, die ihren Job machen und keine greisen Leute, die dort die Eier oder sonst was kraulend, sitzen und auf ihre eigene Rente warten. Ich habe immer nur die alten Gesichter im Fernsehen zu sehen bekommen, keine jungen und dynamischen. Ich sehe keine Partei, die das, was sie verspricht, auch halten, geschweige denn finanziell umsetzen kann. Keine einzige, weil niemand wirklich sagt, wie er was finanzieren wird. Die AfD stellt sich hin und sagt, darüber hätten sie sich noch gar keine Gedanken gemacht, weder über die Renten, noch über die Bildung, noch über die innere Sicherheit. Was machen die den ganzen Tag? Marschieren üben? Oder darüber nachdenken, ob genug Geld dann fließt, um ihre Bedürfnisse befriedigen zu können? Die Linke will den Reichen dafür das Geld abnehmen. Wie naiv sind die denn? Wenn sie die dann komplett abgegriffen haben, ist Schicht im Schacht und außerdem die hauen ab, was ich sogar verstehen kann. In einem Punkt allerdings stimme ich den Linken komplett und uneingeschränkt zu: Es kann nicht angehen, dass Unternehmen hierzulande traumhafte Umsätze schreiben und dafür keine Steuern bezahlen, das geht ganz einfach, und ist für Unternehmen, deren Sitz im Ausland ist, durch die Einführung einer Besteuerung nach Umsatz zu beenden.

Die Grünen, na ja, ich frage mich, ob die schlechte Luft in den Städten nicht zum Teil auf ihr Konto gehen könnte und auf das derer, die ohne Hirn und Verstand massig viele 30iger Zonen eingerichtet haben, sämtliche grüne Wellen ausgehebelt haben. Denn da ihr Ansinnen ist, Menschen in öffentliche Verkehrsmittel zu quetschen, bin ich mir sicher, haben sie diese ständigen roten Ampeln veranlasst, die jeden Verkehr ins Stocken geraten lässt. Stockender Verkehr verursacht meinem Empfinden nach auch mehr miese Luft. Vielleicht, aber wirklich nur vielleicht sollte man mal, wie in Mönchengladbach mit Erfolg geschehen, den Verkehrsfluss anschauen und gucken, dass man unsinnige 30iger Zonen wieder abschafft, grüne Wellen schafft und dann noch mal misst. Die Burner, was Lösungen angeht, sind die Grünen derzeit auch nicht.

Da wären noch die SPD und die CDU, auch hier fehlt mir die Idee einer dauerhaften Finanzierung all dessen, was man tun oder lassen will. Schulz reitet immer nur mit den 36 Milliarden durch die Wahlkampfarena, was man damit alles anfangen kann. Teil 36 Milliarden durch 16 Bundesländer, ein Witz. Oder ein kleines Steuergeschenk an uns und die Milliarden sind genauso schnell ausgegeben. All die Versprechungen, die gegeben werden, die können kaum finanziert werden und wenn, dann nur dann, wenn die Wirtschaft weiter so floriert, und Unternehmen den hier im Land getätigten Umsatz auch versteuern müssen.

Wen hätte ich gerne als Kanzler oder Kanzlerin? Ich weiß, wir wählen Parteien und wer gewinnt, stellt den Kanzler oder die Kanzlerin. Letztendlich bestimmen wir indirekt, wen wir auf der Bühne der nationalen und internationalen Politik sehen wollen.

Sagen wir so, ich weiß, wen ich da gar nicht sehen möchte. Die Partei und ihre Vertreter, die überhaupt keinen Plan, kein Programm haben: AfD. Die haben gar nix, kein Programm und außer blöden Phrasen, wie Gauland gestern selbst zugegeben hat, können sie nichts vorweisen. Jeder, der hier sein Kreuz macht, malt ein Luftkreuz für nix Wissen, keinen Plan haben. Die Grünen? Nein, ich verdächtige sie zu einem gewissen Maß an den schlechten Luftwerten in unseren Städten beteiligt zu sein. Die Linke und Frau Wagenknecht ist eine intelligente Frau, aber sie hat eindeutige Grenzen. Das alles geht gar nicht.

Die größte Enttäuschung, die wir erleben könnten, wäre eine rot-rot-grüne Ampelkoalition, was rein rechnerisch wohl – zum Glück für uns alle – nicht möglich ist. Eine Ampel schwarz – gelb – grün? Auch nicht besser, muss man auch nicht haben. Was bleibt? Wenn der Wähler sagt, die CDU hat die meisten Stimmen und die SPD käme auf Platz zwei, was wird dann wohl wieder passieren? Genau die GroKo, ob wir, der einzelne Bürger das will oder nicht. Schwarz-gelb wird nicht passieren und die SPD wird nie und nimmer so stark, dass sie mit den Linken und den Grünen koalieren und regieren kann. Warum wählen wir eigentlich? Was ich mir wünsche? Ein Ende der GroKo, was aber reine Illusion bleiben wird, weil das wohl die einzige Option sein wird. Ein Absturz der AfD kurz vor dem Ziel, eine Watsche für die Grünen, den Wiedereinzug der FDP und nicht genug Stimmen für die Linken, dass es zu rot-rot-grün oder gar zweistellig reichen könnte.

Ich werde sicher wählen gehen und am Sonntag entscheiden, welches Übel, das kleineste sein wird, und selbst meine Mama mit 91 Jahren wird wählen gehen, meine Töchter und ihre Männer werden ebenfalls wählen gehen. Eine meiner Töchter sagte mal zu mir: Wählen zu gehen, ist so selbstverständlich wie Zähne putzen, ist eine Pflicht für jeden Bürger. Also nehmt Euch ein Beispiel: Laßt es Euch gut gehen!