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Artikel-Schlagworte: „Demonstration“

Demonstration

Demonstration gegen Coronamaßnahmen der Bundesregierung von anno zwick am Wochenende in Berlin

Hmm… es geht mir der Grund für die Demonstration irgendwie ab. Für den Aufruf zu dieser Demonstration der Stuttgarter Querdenker 711, die nichts, absolut nichts mit querdenken zu haben, fehlt mir jedes Argument, jeder Grund. Gegen was demonstrieren? Maskentragen? Abstand halten? Was ist es, gegen das sie demonstriert haben? Demonstrieren um des demonstrieren Willen? Demonstrieren, um Rechte, Reichsbürger vereinen zu können? Ich sehe die 711er, mit samt den Nazis und den Reichsbürgern vor mir, wie sie zusammensitzen und sich lachend auf die Schenkel klopfen.

Es wurden Teilnehmer der Demonstration interviewt. Eine der interviewten Frauen kam aus dem Bundesland Brandenburg und ist Hebamme von Beruf. Sie beklagte, dass Frauen während der Geburt ihres Kindes Masken tragen müssten. Aber ist das nicht eine Angelegenheit des Bundeslandes Brandenburg? Ist sie da in Berlin nicht an der falschen Stelle, um zu demonstrieren? Das ist symptomatisch für die gesamte Demonstration: niemand weiß, wer für welche Verordnungen zeichnet, was eine föderalistische Staatsform überhaupt ist. Wie die Stuttgarter 711er selbst auch. Sind Letztere wirklich so bescheuert, dass sie nicht wissen, was auf Bundes- und was auf Landesebene entschieden wird? Sie geben alle Teilnehmer der Lächerlichkeit preis, nutzen das für ihre Zwecke aus. Sonst ist nix dahinter. Blind folgen, nichts hinterfragen, Lemminge halt. Wer in der Presse während der vergangenen Wochen nicht verfolgt hat, was über die Bundesregierung beschlossen wurde und was die Länder beschlossen haben, der lebt im vollkommen Gestern des Shutdowns. Eigentlich hätten sechzehn Einzeldemonstrationen stattfinden müssen.

Statt sinnvolle Gründe vorzutragen, wiederholten sich Szenen, Bilder glichen vorangegangenen Demonstrationen: Frauen schrien Polizisten an, die vom Alter her ihre eigenen Söhne hätten sein können, sehr beschämend. Wenn man keine Argumente mehr hat, muss wohl schreien. Mein vor langer Zeit verstorbener Bruder sagte irgendwann mal, ich weiß nicht mehr in welchem Zusammenhang: Wer schreit, der hat nicht zwangsläufig Recht. Wie wahr dieser Satz ist.

Ein Kernsatz eines Demonstranten möchte ich aufgreifen, der zu einem Journalisten sagte: „Ihr findet hier nicht die Idioten, die ihr sucht!“. Doch, aber sicher doch, man hat sie zuhauf gesehen. Nicht nur die Journalisten haben sie gesehen und gehört, auch die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die das gesehen und gehört haben und die Kopfschüttelnd zurückbleiben.

Zugegeben, die Polizei ist eine Schiene gefahren, die man als clever bezeichnen kann: Sie verlangsamte den Zug von vorneherein so, dass die auferlegten Abstände gar nicht eingehalten werden konnten. Natürlich waren die Demonstranten nicht bereit Masken zu tragen, was ja der Anlass der Demonstration gewesen war. Also wurde die Demonstration beendet. Leider haben die Demonstranten das, wie so Vieles andere auch, nicht mitbekommen. Ich stehe der Polizei nicht immer unbedingt unkritisch gegenüber, aber sie hat sich am Wochenende taff gezeigt.

Wenn sich die 711er, von Querdenkern kann man beim besten Willen nicht reden, von allen antidemokratischen Gruppen hätte abgrenzen wollen, dann hätte sie in jedem Bundesland kleinere Demonstrationen organisiert, da wäre es für Rechte, Reichsbürger und ähnliche Gruppen schwieriger gewesen die Demo für ihre Zwecke zu missbrauchen. Vielleicht aber, arbeiten diese Gruppen mit den Stuttgarter Andersdenkern zusammen, um so viele Menschen auf die Beine zu bekommen? Ich kann Nazis nicht ausstehen, die AfD gehört für mich dazu und wer ihr seine Stimme gibt, will unsere Demokratie beendet sehen. Sie gehören aus dem Bundestag herausgewählt. Ich möchte meine demokratische und persönliche Freiheit nicht verlieren.  Über Reichsbürger zu schreiben, erspare ich mir und Euch.

Ich finde es eigenartig sich daran hochzuspielen eine Maske zu tragen oder nicht. Jeder hält normalerweise an einer roten Ampel an, um sich und andere nicht zu gefährden, den Geschwindigkeitsbeschränkungen folgt man in der Regel auch, im Winter, wenn es arschkalt ist, dann zieht man eine Mütze auf, um sich selbst zu schützen und Handschuhe, damit die Finger nicht vor Kälte Erfrierungen davon zu tragen. Bergsteiger sichern sich und jene, die mit ihnen steigen, Kinder werden im Auto angeschnallt. Warum also keine Maske tragen? Mann kann durchaus lernen damit umzugehen.

Natürlich gibt es Maßnahmen, die zu Beginn der Epidemie in unserem Land heftig waren, beschlossen von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern. Im Rückblick glaube ich, dass es keine andere Wahl gab, weil das Virus nicht bekannt war. Ein Blick nach Wuhan, den zweiten nach Italien, dann Spanien und Frankreich reichten aus, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Dass erst das Gesundheitssystem auf Vordermann gebracht werden musste hat gezeigt, dass an der falschen Stelle gespart worden war und dass es keinen Sinn macht, wenn private Träger Gewinnmaximierung betreiben wollen. Das fällt auf alle zurück. Einem weiteren massiven Anstieg der Fälle, wird man rechtzeitig verhindern wollen. Sicher im Rückblick sieht alles anders aus, aber hätte die Bundesregierung mit den Ländern nicht diese Maßnahmen ergriffen und es wäre schlimmer geworden, würden sich Demonstration dagegen richten, dass nicht genug getan worden war.

Maskenverweigerern wünsche ich durchaus nicht, dass sie sich infizieren, aber wenn, dann so heftig, dass sie eine Weile die Auswirkungen spüren sollen. Das prägt dann etwas mehr Einsicht in Maßnahmen. Sich ein Rezept ausstellen zu lassen, man sei von der Maskenpflicht befreit, zeigt nichts von Rückgrat das nötig ist, zu der Verweigerung des Maskentragens zu stehen. Das sind dann nur Loser in meinen Augen.

Ach und nebenbei, nur mal so bemerkt, einige haben auf dem Zug erklärt, klingt nach Fasching ich weiß, dass es das Virus gar nicht gibt, alles sei Panikmache, Fake News. Fake News eher nicht, aufgebauscht von der Presse vielleicht, aber genau diese Presse hat laut gegen das Verbot der Demonstration aufgeschrien. Ausgerechnet diese Presse wurde einmal mehr als Lügenpresse beschimpft. Wie schizophren ist das? Paradox. Nur weil ein D.T. permanent von „fake news“ sprach, immer dann, wenn ihm eine Wahrheit nicht passte, muss man das nicht nachplappern. Die Mehrheit der Bundesbürger steht zu den Maßnahmen, auch wenn sie mitunter schwerfallen, nachgesteuert werden müssen. Es ist eine kleine Minderheit, eine Handvoll, die glauben uns aufmischen zu müssen.

Hmm… vielleicht gibt es dieses Virus, vielleicht aber auch nicht. Infiziert werden möchte ich nicht und gehe, wie die überwiegende Mehrheit in unserem Land, für meine hochaltrige Mutter und meine Familie kein Risiko ein. Jeder sollte für sich selbst entscheiden, wie sehr er oder sie zum Risikofaktor für geliebte Menschen werden möchte. Laßt es Euch gut gehen!

Grundrechte

Da ist sie wieder, die Frage nach den Grundrechten. Berlin hat die geplante „Großdemo“ abgesagt und die Presse ganz allgemein sieht die Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, auch in Form einer Demonstration, in Gefahr, zumal Innensenator Geisel die Absage auch politisch begründet hat. Das darf er nicht, hätte er nicht tun sollen. Aber ich finde es in Ordnung, dass diese Demonstration nicht stattfindet, weil das Grundgesetz nicht nur das Recht auf Demonstration beinhaltet, sondern auch im Artikel 2 das Recht auf Unversehrtheit. Was ist höherwertig Demonstration oder Leben?

Das Problem ist nicht die Demonstration in sich, aber mal im Ernst, wenn jemand schon gegen die Auflagen gegen die Ausbreitung des Virus ist, wird niemals mit einer Maske auf der Demo herumlaufen. So blöd, dass wir das annehmen könnten, sind wir nicht wirklich. Diese Art der Querdenker, die keine sind, würden sich ja selbst widersprechen, trügen sie jetzt plötzlich Masken.

Ich möchte eine einzige Frage stellen: Der Artikel 2 des Grundgesetzes garantiert mir und allen Berliner Bürgern und allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland körperliche Unversehrtheit. Es steht geschrieben:

                 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Aber auch:

                     Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

So, nun haben wir den also den Salat. Einerseits besteht das Recht auf Demonstration, aber es besteht auch das Recht auf Unversehrtheit. Ich meine, dass diese Demonstration, die kommenden Samstag geplant ist, ähnlich der Demonstration vom 1. August ist und so das Recht auf Unversehrtheit der Berliner Bürger wissentlich gefährdet.

Ist es dann nicht gerechtfertigt, dass diese Demonstration allein deswegen schon zu untersagen ist, dass Menschen aus allen Teilen unseres Landes in Berlin zusammenkommen möchten, um sämtliche Regeln zu brechen, die uns anderen schützen sollen. Sollen doch bitte alle dort demonstrieren, wo sie wohnen. Das Risiko liegt nicht in der Demonstration in sich, sondern in der Zusammenrottung aus unterschiedlichen Regionen.

Abzuwägen, was höherwertig zu betrachten ist, wird die Aufgabe der Gerichte sein. Sollte ein Gericht diese Demonstration ohne strenge Auflagen und mit maximaler Personenzahl und auf einen eingegrenzten Raum, keine Ahnung vielleicht dort, wo sonst Jahrmärkte stattfinden, beschränken, dann ist das in Ordnung, aber ich zweifle ganz stark daran, dass auch das eingehalten werden wird. Es wird sich die Frage stellen, was ist das Leben der Menschen in unserem Land wert und steht das Recht auf Demonstration über dem Recht auf Leben.

Natürlich haben sich gestern alle darauf gestürzt, dass ein Grundrecht eingeschränkt werden wird. Aber keiner der Journalisten, egal ob in der BILD-Zeitung, die sich richtig laut geschrien hat, im Berliner Tagesspiegel, genauso wie in den meisten anderen Tageszeitungen online zu lesen war, aber niemand hat genauso sich genauso laut für den Artikel 2 des GG eingesetzt. Ach was, das lassen wir einfach mal unter den Tisch fallen. Sollte das Gericht den Antrag auf Demonstration stattgeben, sollte man mal darüber nachdenken, ob man nicht eine Einstweilige Verfügung gegen diese Entscheidung beantragen sollte, mit eben diesem Verweis auf den ausgehebelten anderen Artikel des Grungesetzes. Dann wird es richtig spannend.

Nicht nur die Aluhütchenträger haben ein Grundrecht, das auf Demonstration, auf das sie bestehen können. Berliner Einwohner haben aber auch das Recht darauf, dass dafür Sorge getragen wird, dass der Art 2 nicht unter den Tisch fällt. Eine schwierige Frage und ich möchte nicht in der Haut der Richter stecken.

Es ist immer gut, dass Zweifel bestehen, es ist immer gut, wenn Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen. Wäre das nicht, dann würde nichts geschehen und immer alles so weiter laufen wie bisher. Ohne den Druck von der Straße mahlen Mühlen häufig zu langsam, siehe Umwelt. Aber ich frage mich, wie blind sind die Leute mit den Aluhütchen, die den Querdenkern, die keine sind, nachlaufen? Wie informieren sich diese Leute? Indem sie das lesen, was Naidoo oder Hiltmann von sich geben? Wie prüfen sie gegen? Was lernen sie in der Schule? Lernt man heute noch, wie man sich informieren kann? Prüfen sie das, was sie lesen?

Gestern kam die Meldung, dass Polio, eine der grausamen Erkrankungen mit weitreichenden Folgen nahezu ausgerottet, weil die Kinder geimpft werden. Ich weise darauf hin, weil ein Mensch, der während der Coronakrise so viel Prügel bezogen hat, maßgeblich daran beteiligt ist, dass es so ist: Bill Gates, er und seine Frau Melinda haben sich dafür eingesetzt, dass auch das letzte Kind im hintersten Busch in Afrika, das ärmste Kind in fettesten Slums in Indien und Südamerika geimpft wurden. Will dieser Mann wirklich haben, dass wir mit einem Impfserum einen Chip eingeimpft bekommen? Was hätte er davon? Er hat doch schon alles und gibt sein gesamtes Vermögen in solche Projekte. Er hat nix davon. Das soll nur ein Beispiel für krude Theorien sein, er stünde hinter der Pandemie.

Jeder muss sich selbst die Frage beantworten, ob das Recht auf Unversehrtheit durch das Recht auf Demonstration eingeschränkt werden darf. Für mich persönlich ist die Antwort klar. Jeder sieht das auf seine Art und Weise und irgendwo in der Mitte, wird es eine Entscheidung geben müssen: die belohnen, die sich einen Scheiß um andere kümmern oder jene zu unterstützen, die gemeinsam durch diese Zeit wollen und die deswegen aufeinander achten und diese minimalen Regeln einhalten.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende, in Berlin hoffentlich einer nur sehr kleinen Demonstration ohne Beteiligung aus anderen Bundesländern. Laßt es Euch gut gehen!